In seinem Entscheid Nr. 85/2025 vom 5. Juni 2025 äußert sich der Verfassungsgerichtshof zur Entlassung von Beamten.

Hintergrund

Die Flämische Gemeinschaft hatte beschlossen, die Regeln bezüglich der Auflösung eines Arbeitsvertrages auch auf das statutarische Personal, also auf die Beamten der flämischen Gemeinden und Provinzen anwendbar zu machen.

Die betroffenen Beamten konnten nun - aus Gründen, die mit ihrem Verhalten oder ihrer Eignung zusammenhingen, oder aufgrund der Notwendigkeit des Funktionierens des Dienstes  - unter Einhaltung einer Kündigungsfrist oder mittels Zahlung einer Kündigungsausgleichsentschädigung entlassen werden. Ebenso war eine Entlassung wegen schwerwiegendem Grund oder höherer medizinischer Gewalt möglich.

Ein Rückgriff auf die Disziplinarstrafen der Entlassung von Amts wegen oder der Entfernung aus dem Dienst war demnach nicht mehr notwendig, um das Beschäftigungsverhältnis dieser Beamten zu beenden. Die entsprechenden Disziplinarstrafen wurden in den flämischen Gemeinden und Provinzen daher abgeschafft.

Zudem wurde die Zuständigkeit für entsprechende Entlassungen vom Staatsrat auf die Arbeitsgerichte übertragen.

Die Arbeitsgerichte durften jedoch im Falle einer unrechtmäßigen Entlassung keine Wiedereingliederung des betroffenen Beamten beschließen.

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes

Der Staatsrat ist das höchste Verwaltungsgericht in Belgien.

Er ist unter anderem zuständig, um über Nichtigkeitsklagen gegen Verwaltungsakte zu befinden.

Im Rahmen der Reform anno 2023 wurde die Möglichkeit geschaffen, im Rahmen eines solchen Verfahrens einen „Berichtigungsbeschluss“ zu fassen.

So kann der Staatsrat per Zwischenentscheid eine Behörde ermächtigen, einen Verwaltungsakt zu berichtigen, der andernfalls für nichtig erklärt werden könnte. Wird der Mangel behoben und liegt keine neue Unregelmäßigkeit vor, kann der Staatsrat anschließend die Nichtigkeitsklage abweisen. Der Berichtigungsbeschluss kann dann nicht „erneut“ vor dem Staatsrat angefochten werden.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungsmäßigkeit dieser neuen Prozedur, welche als Ersatz der für nichtig erklärten Prozedur der „Verwaltungsschleife“ gedacht ist (VerfGH, Entscheid Nr. 103/2015 vom 16. Juli 2015), geprüft, jedoch nichts hieran auszusetzen gehabt (Entscheid Nr. 46/2025 vom 20. März 2025).

Weiterlesen

Am 17. Februar 2024 ist das Gesetz vom 15. Januar 2024 in Kraft getreten, aufgrund welchem die Gemeinden verschiedene Einrichtungen einer Integritätsstudie unterziehen können.

 Eine Integritätsstudie kann in den Einrichtungen durchgeführt werden, die durch den königlichen Erlass vom 22. April 2014 vorgesehen sind, wie zum Beispiel im HORECA-Bereich, im Einzelhandel, im Automobilbereich, im Immobiliensektor, im Ästhetiksektor,  usw.

 Bevor eine Integritätsstudie bezüglich der Einrichtungen gemacht werden kann, muss der Gemeinderat eine entsprechende Verordnung treffen, die die Integritätsstudie regelt und ein Übereinkommen mit dem Prokurator des Königs treffen.

Wenn die Integritätsstudie dazu führt, dass festgestellt wird, dass eine gewisse Kriminalität vorhanden ist, dann kann die Gemeinde eine Genehmigung nicht erteilen, eine Genehmigung aussetzen, eine Genehmigung zurücknehmen oder gar Einrichtungen, die keine Genehmigung benötigen, schließen.

Bevor in Belgien ein Pandemiegesetz verabschiedet wurde, beruhten die Coronamaßnahmen vor allem auf einem Gesetz vom 15. Mai 2007 bezüglich der zivilen Sicherheit.

Dieses Gesetz, welches in Folge der Ghisleghien-Katastrophe verabschiedet worden war, befugt den Innenminister in gefährlichen Situationen Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung zu schützen. Die Missachtung dieser Maßnahmen kann strafrechtlich verfolgt werden.

Verschiedene Gerichte hatten Bedenken, dass diese Gesetzgebung als gesetzliche Grundlage für Coronamaßnahmen, bzw. für Strafmaßnahmen bei deren Missachtung dienen konnte. Sie stellten dem Verfassungsgerichtshof demnach Vorabentscheidungsfragen.

In einem Entscheid Nr. 170/2022 vom 22. Dezember 2022 hält der Verfassungsgerichtshof fest, dass die Anwendung des Gesetzes vom 15. Mai 2007 im Rahmen der Coronapandemie größtenteils im Einklang mit der Verfassung stand.

Hingegen müsse das Gesetz so ausgelegt werden, dass es dem Strafrichter erlaubt, mildernden Umständen Rechnung zu tragen.