Es ist verboten sich Zugang zum Eigentum eines Anderen zu verschaffen, wenn dieser damit nicht einverstanden ist. Genauso darf man sich nicht zu einem Mietobjekt, das man nicht selber mietet,Zugang verschaffen.

Der Zugang ist verboten, ob er nun durch Einbruch oder durch falsche Schlüssel geschieht. 

Laut Kassationshof ist ein Schlüssel auch dann falsch im Sinne des eben genannten Straftatbestandes, wenn der richtige Schlüssel durch den Eigentümer oder den Mieter an die Person, die die Straftat begeht, freiwillig zur Verfügung gestellt wurde, diese Person jedoch ohne Einwilligung der Person, die den Schlüssel zur Verfügung gestellt hat, in die Wohnung gekommen ist

(Kass. 28/11/2023, P.23.1099.N)

 

Weiterlesen

Außer wenn sie im Rahmen eines Ehevertrags gemacht wurden, sind Schenkungen zwischen Eheleuten immer rücknehmbar.

Die Frage, die sich vor dem obersten belgischen Gericht gestellt hat, war, ob dies auch noch der Fall ist, wenn die Eheleute geschieden sind.

 Anders ausgedrückt, kann ein Ex-Ehepartner noch auf eine Schenkung zurückkommen, die er während der Ehe getätigt hat?

 Der Kassationshof hat diese Frage mit nein beantwortet.

 (Kass 1/12/2023, C.22.0432.F)

Am 17. Februar 2024 ist das Gesetz vom 15. Januar 2024 in Kraft getreten, aufgrund welchem die Gemeinden verschiedene Einrichtungen einer Integritätsstudie unterziehen können.

 Eine Integritätsstudie kann in den Einrichtungen durchgeführt werden, die durch den königlichen Erlass vom 22. April 2014 vorgesehen sind, wie zum Beispiel im HORECA-Bereich, im Einzelhandel, im Automobilbereich, im Immobiliensektor, im Ästhetiksektor,  usw.

 Bevor eine Integritätsstudie bezüglich der Einrichtungen gemacht werden kann, muss der Gemeinderat eine entsprechende Verordnung treffen, die die Integritätsstudie regelt und ein Übereinkommen mit dem Prokurator des Königs treffen.

Wenn die Integritätsstudie dazu führt, dass festgestellt wird, dass eine gewisse Kriminalität vorhanden ist, dann kann die Gemeinde eine Genehmigung nicht erteilen, eine Genehmigung aussetzen, eine Genehmigung zurücknehmen oder gar Einrichtungen, die keine Genehmigung benötigen, schließen.

Artikel 29 des Gesetzes vom 5. August 1992 über die Funktion der Polizei sieht vor, dass die Polizisten ein Auto durchsuchen dürfen, wenn sie vernünftiger Weise davon ausgehen können, dass das Auto dazu gedient hat, aktuell dazu dient oder dazu dienen wird eine Straftat zu begehen. 

In Belgien sind Verkehrswidrigkeiten Straftaten. 

Demnach darf die Polizei ein Auto durchsuchen, wenn sie festgestellt hat, dass dieses zu schnell gefahren ist, über eine weiße Linie gefahren ist,…, sprich simple Verkehrszuwiderhandlungen begangen wurden (Kass., 12/04/2023, P.23.0515.F).